1. Mai 2009

1. Mai 2009: Naziaufmarsch verhindern – so oder so

Am 1. Mai 2009 wollen die Nazis der „freien“ Kameradschaften durch Hannover marschieren. Sie wollen wie 2008 in Hamburg unter rassistischen und pseudosozialen Motto einen zentralen Aufmarsch am 1. Mai durchführen.
Das wird nicht passieren!

Informiert euch auf der hannoverweiten Mobilisierungsseite
www.mai-hannover.de.vu

Kommt alle vorher zur revolutionären WarmUp-Demo „Kapitalismus abschaffen! Für eine Welt ohne Ausbeutung, Krise und Krieg! Gegen die Diktatur von Staat und Kapital!“ in Hamburg am 30. April um 17 Uhr auf dem Hein-Köllsch-Platz!

Die neueste Karte für Hannover!

„Blockieren! Sabotieren! Eskalieren!“

Gemeinsame Präambel des linksradikalen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai

Aufmärsche der Rechten sind immer unerträglich. Daher mag es müßig erscheinen, dem Aufruf der Faschist_innen* zur Großdemonstration am 1. Mai in Hannover eine besondere Widerlichkeit zu attestieren. Und doch kann angesichts der offen nationalsozialistischen Hetze der immer gewalttätigeren Naziszene nicht entschlossen genug zur Gegenwehr aufgerufen werden – gerade jetzt: Die Nazis versuchen, die soziale Frage aufzugreifen und dabei Ängste zu schüren, um ihre völkische Ideologie als vermeintliches Gegenmodell zum Kapitalismus zu propagieren. Diesem Ansinnen darf nicht tatenlos zugesehen werden. Inhaltlich ist den Nazis neben der Bedeutung des 1. Mai als Tag einer emanzipatorischen Linken eine radikale Analyse entgegenzusetzen. Diese findet ihren Ausdruck in einer politischen Praxis für eine befreite Gesellschaft. Daneben muss es uns jedoch auch um die kurzfristige Vereitelung des Ziels der Kameradschaften und der NPD gehen, den „Kampf um die Straße“ zu gewinnen. Menschenverachtende Weltanschauungen dürfen keinen Platz haben – weder auf der Straße noch sonstwo! Wir unterstützen daher die Aufrufe zu Massenblockaden, angelehnt an die Aktionen zur Verhinderung des Antiislamisierungskongresses in Köln. Dabei betonen wir aber auch, dass es viele legitime Formen des Widerstandes gibt. Wenn Protest gegen einen Naziaufmarsch letztlich als vermeintlicher Beweis für die „Reife der deutschen Demokratie“ oder die „Weltoffenheit der Stadt Hannover“ abgefeiert werden soll, müssen wir dem deutlich widersprechen. Wo der Anti-Nazi-Konsens zur Standortpolitik verkommt, ist es notwendig, den Standort selbst als das zu kritisieren, was er ist: Ein Land mit rassistischen Sondergesetzen, repressivem Sicherheitsapparat und sozialen Gegensätzen. Dass in diesem Land auch Nazis marschieren können zeigt: Nicht alles, was legal ist, ist legitim. Schon Protestformen wie Ziviler Ungehorsam zeigen: Nicht alles, was legitim ist, ist legal.

Wenn drei sich streiten
Auch beim Aufmarsch in Hannover werden – wie bei allen Naziaktivitäten, bei denen mit Widerstand zu rechnen ist – staatliche Repressionsmaßnahmen uns mehr und nachhaltiger Sorgen bereiten, als zugereiste Faschist_innen.
Während diese sich auch in Hannover und trotz ihrer großmäuligen Militanzankündigungen Polizeimaßnahmen in ihrem Sinne sicher sein können, sieht sich der antifaschistische Widerstand an diesem Tag einmal mehr dem Doppelproblem Nazis und Bullen gegenüber. Während die Nazis im besten Fall nach Hause geschickt werden, sehen sich Antifaschist_innen bundesweit und regelmäßig Belästigungen, Verhaftungen und Polizeibrutalität ausgesetzt. Dies steht keineswegs im Widerspruch damit, dass aufrechte Demokrat_innen, Oberbürgermeister_innen und Polizeipräsident_innen ihren ehrlich gemeinten Widerwillen gegen „Rechtsextreme“ äußern. Auch wenn, wie wir erklären werden, die faschistische Ideologie zum Kapitalismus gehört, wie Ketchup zu Pommes, stellen Nazis für das bürgerliche Lager ein Image- und Sicherheitsproblem dar. In der Frontstellung gegen uns, die wir den Gesamtzusammenhang bekämpfen, sehen sich diese Kräfte jedoch in unverhofftem Schulterschluss.

Von Faschist_innen und aufrechten Demokrat_innen
Dieser Schulterschluss wird immer dann vollzogen, wenn bürgerliche Politiker_innen, Medien und die Zivilgesellschaft in Sachen „Ausländerkriminalität“, „Asylantenproblematik“ und Standortnationalismus als Stichwortgeber für die Nazis fungieren. Als Beispiel sei hier auf den mordbrennenden Mob Anfang der 90er verwiesen. Während Asylsuchende verbrannten, lieferte das Parlament rhetorische Rückendeckung und Grundgesetzänderungen. Vermeintlich „antirassistische“ Initiativen aus der vielzitierten „Mitte der Gesellschaft“ (re-)produzieren in ihrer exotisierenden Konstruktion des Anderen einen Ethnopluralismus. Das bedeutet jenen Rassismus, an den die Nazis nicht anknüpfen, sondern den sie lediglich schärfer formulieren müssen. In der hochgehaltenen „Toleranz“ wird die vermeintliche Andersartigkeit bestimmter Menschen erst konstruiert und dann konserviert – nichts anderes passiert beim von der NPD organisierten „Fest der Völker“. Dies ist keine neumodische Erscheinung („Fest der Völker“ hieß bereits der 1938 erschienene Olympia-Film von Riefenstahl) oder, wie so oft unterstellt, als eine „Taktik“ von Faschist_innen zu verstehen, sondern ist bezeichnend für das Verhältnis von bürgerlichen Kräften und Faschisten. Wer also meint, den Nazis ein schmissiges „Bunt statt braun“ entgegenwerfen zu können, rennt in Wirklichkeit offene Türen ein.
Leider ist das Missverständnis um rassistische Konstruktion nicht das einzige Problem bürgerlicher Antifaschist_innen. Auffallend selten und auffallend schwach wird aus diesem Spektrum argumentiert, wenn Parolen wie „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder „Ich bin stolz, deutsch zu sein“ auseinandergenommen werden sollen.
Die Realität in der wir leben, richtet die Menschen übel zu. Eingeteilt in Staaten und Nationen ist jeder Mensch des Anderen Konkurrent_in und damit Feind. Jede gesellschaftliche Bezugnahme ist vermittelt durch ein warenförmiges Verhältnis: Was sich nicht in Geldwert angeben lässt, muss hart um seine Anerkennung kämpfen und bleibt immer zweitrangig. Zum Gelderwerb gezwungen ist ein wesentlicher Teil der eigenen Tätigkeit, die eigene Lohnarbeit, subjektiv sinnlos. Sie ist nur Mittel zum Zweck und oft genug uninteressante Zeitverschwendung. Vereinzelt und verunsichert konkurriert jede_r mit jede_m, um seine oder ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das eigene Leben folgt einer Logik, in der die Bedürfnisse einer Gewalt unterworfen sind, die am Ende sogar die Bedürfnisse selbst in Beschlag nimmt und sie nach ihrer widersinnigen Logik verdreht.
Der ideologische Kitt aus Sexismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus muss diese zerrissene Gesellschaft zusammenhalten. Diese irrationale Idee ist der einzige Halt, den es in der nach Geld bemessenen Welt geben kann. Volk und Nation verkörpern die Vorstellung von „natürlicher“ Gemeinschaft, welche die Widersprüche verleugnet und, um als Gemeinschaft gelten zu können, das Außen braucht. Als scheinbar naturgegeben verinnerlicht, ist nicht nur die Ausbeutung der Arbeitskraft, sondern auch das demokratische Prinzip. In seiner Wahl zwischen Pest und Cholera lässt es dem Einzelnen „alle“ Freiheiten. Diese Herrschafts- und Ausbeutungsmechanismen erscheinen unveränderlich und in perfider Art und Weise legitim. Die rassistische Konstruktion des „Volkes“ und das antisemitische Ressentiment liefern die argumentative Schützenhilfe, um die bestehenden Ungleichheiten zu rechtfertigen. Wer nun nach dem Volks- und Führerstaat ruft, wer nachrechnet, dass „die Ausländer“ „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen, folgt der bürgerlichen Ideologie, um weiterhin dem Widerspruch von Kapital und Arbeit zu verleugnen. Um den Preis des letzten Restes menschlicher Vernunft wird das zu Ende gedacht – und viel zu häufig in die Tat umgesetzt – was als herrschaftssichernde Maßnahme bürgerliche Propaganda ist. In vollständiger Verkennung der Tatsachen muss das Irrationale in blinder Praxis wahr gemacht werden, um nicht das Letzte zu verlieren, was der vereinzelte Mensch in dieser Welt noch hat – seine Nation. Dies ist eine Möglichkeit ideologischer Praxis, die der Kapitalismus, die die bürgerliche Gesellschaft selbst hervorbringt. Und so dramatisch die Unterschiede sind, die dieses System produziert, so grausam gleich ist der Zwang, dem alle unterliegen und den alle reproduzieren – die Möglichkeit der faschistischen Ideologie ist kein Schicht- oder Klassenproblem.

Diese Verhältnisse, die es Menschen plausibel erscheinen lassen, der bürgerlichen Ideologie ihre barbarische Spitze aufzusetzen, müssen nicht nur der Nazis wegen überwunden werden. Entgegen allem Anschein ist die Gesellschaft, in der wir leben, eine menschengemachte und kann von uns verändert werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Lohnarbeit, Nation und Unterdrückung. Als Antifaschist_innen bekämpfen wir mit den Nazis ein besonders widerwärtiges Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Ausgehend von dem Wissen um den Zusammenhang stellen wir uns am 1. Mai 2009 den Nazis entgegen. Der Naziaufmarsch wird von uns verhindert werden, ob wir uns an den Blockaden des Auftaktkundgebungsortes beteiligen oder andere Formen des Widerstandes wählen.

Unsere Parole heißt blockieren, sabotieren, eskalieren!
Den Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern – so oder so!

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

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