Archiv für Juni 2009

SCHANZENFEST! 4.7.2009

Noch ein paar Worte zu der Situation:
Das Schanzenfest wurde vorverlegt, damit man dem geplanten Vollverbot durch den Stadtsenat kruzerhand einen Strich durch die Rechnung machen konnte. Dies hat soweit funktioniert: Hamburgs Ministerpräsident Althaus (CDU) hat mittlerweile eine Duldung des Schanzenfestes ausgesprochen. Diese Duldung wird aber wahrscheinlich keinen Einfluss auf die Entscheidungswillkür der Polizeikräfte haben, daher ist mit einer vorzeitigen Räumung durch die angekündigten 2000 Bereitschaftsbeamte zu rechnen. Diese wird sicherlich durch eine simple Provokation, auf die der riotwütige Krawallschläger von Welt eingehen soll, von Seiten der Polizei gerechtfertigt sein.

Daher rufen wir euch dazu auf: Feiert und habt Spaß, aber lasst euch nich provozieren! Lasst die Bullen mit ihren Versuchen dumm auflaufen!

Sollen sie halt alles tun, um ihren Einsatz rechtfertigen zu können, aber WIR werden ihnen nicht den Grund dazu liefern, UNSER Straßenfest kaputt zu machen!

Aber falls es seitens der Bullerei zu einer direkten Eskalation kommen sollte, werden wir nicht nachgeben und unseren Freiraum, unsere Straße und unser Fest konsequent gegen die Staatswüteriche verteidigen! Das ist unser gutes Recht in einer politischen Atmosphäre, die immer mehr von der Verwertungslogik des Kapitalismus Gebrauch macht und versucht, uns durch „Stadtteilaufwertung“, Repression und Verleudmung aus unseren Wohnungen, Einrichtungen und Häusern mit allen Mitteln (auch illegalen!) zu vertreiben, um diese der neuen Generation der wohlhabenden Oberschicht zur Verfügung zu stellen!
Das Schanzenfest ist eines der letzten alternativen Feste in Deutschland, hier hatten die Schanzenbewohner bisher immer die Möglichkeit, frei von Kommerz und Werbewahn gemeinsam zu feiern und politische Themen öffentlich zu präsentieren. Durch ein Verbot würde ein elementarer Bestandteil der Hamburger Schanze verloren gehen, das Refugium für linksradikale und alternative Ideen immer stärker bedroht sein durch Yuppies, Bullen und Kapitalheischer!


Wir stellen uns quer und scheissen auf euren Kapitalismus!
Alte Freiräume zurückerobern und neue schaffen!
Fuck Gentrification!

3. Juli 2009 – Krümmel stilllegen!

Am 28. Juni 2007 wurde das Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg vom Netz genommen, weil einer von zwei Haupttransformatoren vermutlich wegen Überhitzung Feuer gefangen hatte und explodierte. Seitdem steht der Leukämie-Reaktor still. Der Betreiber Vattenfall kündigte bislang immer wieder ein Anfahren des Meilers an – wir fordern: Krümmel bleibt aus!

Diverse Gruppen aus der Anti-Atombewegung planen eine große Blockade-Aktion vor dem AKW, sollte es wieder ans Netz gehen!
03. Juli 2009 – 14.00 Uhr – Blockadeaktion!

Filmvorführung – G8 TV 2007 Rathaus Schwarzenbek | 22. Juni

Heute Abend um 18 Uhr findet die Vorführung des Filmes „G8-TV, die alternative Berichterstattung zu den Heiligendamm-Protesten“ im Konferenzraum 417 des Schwarzenbeker Rathauses statt!

Anschließend wird es eine Diskussionsrunde zu den Hintergründen und Motivationen des G8-Protests und -Gipfels geben. Weiterhin wird auf die Frage eingegangen, warum aktiver Widerstand und Protest in Zeiten der Kapitalismuskrise und ihrer Auswüchse immer wichtiger wird.
„Wie leistet man erfolgreich Widerstand gegen G8 und co?“ ist dabei Leitfrage:

  • Inwiefern sind (Jugend-)Verbände und Gruppierungen, selbst in kleinstem Rahmen, wichtig?
  • Warum organisiert man sich überhaupt?
  • Welches Gewicht haben Bündnisse und wozu dienen sie?
  • Wie sieht ist die momentane Situation, wie sieht die Zukunft aus?
  • Was kann der Einzelne/die Gruppe dabei tun?
  • Kommt vorbei und bringt euch ein! Eure Meinung ist uns wichtig!

    Veranstalter ist die [’solid]-Schwarzenbek
    Eintritt ist frei.

    Rechtsradikalen Gruppierungen (NaSo, NPD, DVU, Anti-Antifa, etc.) und Sympathisanten ist die Teilnahme verboten!

    17. Juni 2009, Hamburg – Raus auf die Straße! BILDUNGSSTREIK!


    Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Was zuerst als reine „Finanzkrise“ deklariert wurde, obwohl „Finanzwesen“ und „Realwirtschaft“ sich auf Grund der Kreditabhängigkeit eines jeden Unternehmens gar nicht voneinander trennen lassen, entwickelt sich zu einer globalen Katastrophe.

    Im Kapitalismus wird alles, wie der Name schon sagt, dem Kapital untergeordnet. Denn nur mit Kapital kann ein Profit erwirtschaftet werden, der dann wieder investiert werden kann. Kapitalismus bedeutet also einen immer andauernden Wettbewerb um die größte Kapitalansammlung. Doch was tut ein Mensch ohne Kapital, also ohne die Möglichkeit, aus Geld mehr Geld zu machen, um damit seine Bedürfnisse zu befriedigen? Er muss das einzige verkaufen, das er besitzt: nämlich seine Arbeitskraft. Da er auf diesen Verkauf angewiesen ist, begibt er sich also „freiwillig“ in ein Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber. Nur so ist es auch zu erklären, dass manche Menschen für einen Hungerlohn arbeiten. Andernfalls ständen sie komplett ohne Arbeit da und hätten dementsprechend gar keine Chance auf die Befriedigung ihrer Bedürfnisse.

    Hate the game and not the player

    Es geht nicht darum, in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Hetzjagd auf besonders gierige Kapitalisten zu machen. Schließlich handeln sie einfach nur so, wie es das System von ihnen fordert. Und ein Kapitalist, der bedürfnisorientierte Güterproduktion und hohe Löhne über den Profit stellt, ist nicht denkbar. Aufgrund der ewigen Konkurrenz um Marktanteile und Profit geht er zwangsläufig Bankrott und scheidet mit seinem Unternehmen aus dem Wettbewerb aus. Dass dieser Wettbewerb generell nicht unter fairen Bedingungen stattfindet, liegt in der Natur der Sache. Egal ob Verstöße gegen Umweltauflagen, gegen Arbeitnehmerrechte oder Tarifvereinbarungen: Der Kapitalismus erfordert schließlich, dass der Profit über allem steht. Daher sind eine bedürfnisorientierte Produktion und Wohlstand für ALLE nur dann möglich, wenn dieser Wettbewerb überhaupt aufhört zu existieren. Das Absetzten dieses oder jenen Firmenchefs ändert hingegen gar nichts, denn im Kapitalismus ist jeder Mensch in seiner Funktion für das System ersetzbar.

    Was geht uns SchülerInnen und StudentInnen das an?

    Auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland herrscht nicht erst seit der Krise ein extrem harter Kampf um die besten Jobs und das höchste Gehalt. Unternehmen brauchen diese Konkurrenz, schließlich wird man ja nur befördert wenn man mit besonders großem Aufwand und Geschick dem Unternehmen zu noch größerem Erfolg verhilft. Somit brauchen die Unternehmen häufig gar keinen großen Druck auf ihre Angestellten auszuüben, da diese einzig und allein von ihrer Hoffnung auf einen Aufstieg zu noch profitablerem Arbeiten motiviert werden.

    Manchen bleibt aber gar jede Form der Arbeit verwehrt. Sie leben von Hartz 4, müssen also mit 355 Euro im Monat auskommen und dürfen sich noch im Fernsehen ansehen, wie sie dafür verspottet werden, dass sie es ja „zu nix gebracht haben“.
    Doch selbst diese Menschen haben für den Arbeitsmarkt noch eine Funktion: sie sind ein perfektes Druckmittel. Sie verdeutlichen jedem Arbeitnehmer, dass er nicht unersetzbar ist. Dies macht es dem Arbeitgeber noch einfacher, seine Angestellten für einen noch geringeren Lohn arbeiten zu lassen.

    Diese Spaltung in der Arbeitswelt zwischen jenen, die sich im Konkurrenzkampf um die besten Posten mit den anderen messen „dürfen“, und denjenigen, die jeden Job annehmen müssen, um bloß nicht als „Hartz-4-Assi“ abgestempelt zu werden, soll so früh wie möglich in die Köpfe gelangen.

    Kapitalismus in der Schule und Uni

    Genau dies geschieht in der Schule: Hier wird getrennt zwischen denjenigen, die die Chance erhalten, Abitur zu machen, um sich danach auf der Universität und später im Beruf gegen andere durchzusetzen, und denjenigen, die mit einem Haupt- oder Realschulabschluss um die immer knapper werdenden Ausbildungsplätze kämpfen müssen. Wer hierbei keinen Ausbildungsplatz ergattert, dem bleiben nur noch Hartz 4, Schwarzarbeit, Kriminalität oder Jobs mit Löhnen von teils nicht mal vier Euro pro Stunde. Zusätzlich tragen auch Schule und Uni einen großen Teil zur Reproduktion des gesellschaftlichen Rassismus bei, indem den Jugendlichen mit Migrationshintergrund der Aufstieg innerhalb des Bildungssystems erschwert wird. Die Schule vermittelt in jeder Beziehung genau die Denkweisen, die von den zukünftigen ArbeitnehmerInnen gebraucht werden, um ihrer jeweiligen Funktion im System gerecht werden. Als Gymnasiast lernt man, mit den anderen zu konkurrieren, sie auszustechen, geschickt mit Lehrern, also Autoritäten auszukommen und Führungsrollen zu übernehmen. Als Haupt- oder Realschüler bekommt man hingegen lediglich für den Arbeitsmarkt erforderliche Grundlagen vermittelt, lernt, sich unterzuordnen und sich nicht groß zu beschweren, da man sonst Gefahr läuft gar keinen Schulabschluss zu erhalten und der soziale Abstieg weiter voranschreiten würde.

    Auch die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge an den Hochschulen sind vollkommen den Interessen der Wirtschaft angepasst. Die Studienzeit wurde verkürzt, um schneller fertige „Fachkräfte“ zu produzieren. Dass dabei eine ausgewogene Ausbildung und breitgefächertes Interesse auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. Die neue Generation von Fachidioten soll sich nicht mit den vielfältigen Themen kritisch auseinandersetzen können, sondern bloß auswendiggelerntes Wissen stumpf wiedergeben – nicht hinterfragen sondern funktionieren. Die Nachlagerung der Studiengebühren des schwarz-grünen Senats hatte zum Ziel, den Protest dagegen zu erschweren. Gleichzeitig werden immer mehr, für Arbeiterfamilien natürlich unbezahlbare, private Spitzenuniversitäten aufgebaut. All diese Maßnahmen führen dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch das Bildungssystem ständig fortgeschrieben wird.

    Offensichtlich ist, egal ob Schule oder Uni, dass wir nur deswegen überhaupt Bildung erhalten, um im Kapitalismus unsere Funktion erfüllen zu können. Wir wollen jedoch nicht für ein System funktionieren, in dem nicht unsere Bedürfnisse, sondern der Profit einiger weniger an erster Stelle steht! Hinter der Einführung von Büchergeld und
    Studiengebühren stehen dieselben Kräfte, also Wirtschaftslobbyisten und bürgerliche Parteien, die die Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform und Lohnsenkung zu verantworten haben. Darum darf der Kampf gegen sie nicht isoliert geführt werden: SchülerInnen, Studierende und ArbeiterInnen müssen sich gemeinsam zur Wehr setzen! Genau deshalb machen wir es wie viele andere Millionen Menschen weltweit und sagen diesem System gemeinsam den Kampf an!

    Widerstand gegen Bildungsabbau heißt Kampf dem Kapitalismus!
    Luxus für alle, statt Profite für wenige!

    Kommt in den Antikapitalistischen Bloch auf der Bildungsstreikdemo
    am Mittwoch * 17.6 * um 10 Uhr * Campus Uni Hamburg

    Erfolgreiche Freiräume-Kundgebung in Ratzeburg

    Am Freitagnachmittag versammelten sich rund 50 Demonstranten auf dem Marktplatz in Ratzeburg, um gegen die Entwicklung der Neonaziszene in Ratzeburg und die Behandlung von linken Jugendverbänden durch die Stadtverwaltung zu protestieren. Dabei wurde ein Transparent mit der Forderung nach linken Freiräumen quer über die Treppe des alten Kreishauses gespannt, um den Eingang symbolisch zu blockieren.

    Desweiteren wurden von mehreren Protestierenden Flugblätter an Geschäfte und Passanten verteilt, die über die Zustände in Ratzeburg und die Gefahr, die von den Neonazis ausgeht, informieren sollen. Hintergrund der Aktion waren die erst kürzlich geschehene, von der Öffentlichkeit und Politik völlig unbeachtete Gründung eines offiziellen Treffpunktes für Neonazis und Rechtsextremisten in Ratzeburg.

    Weiterhin wurde der [’solid]-Linksjugend Ratzeburg trotz mehrer offizieller Anfragen ein von der Stadt zur Verfügung zu stellender Raum bisher verwehrt. Dass dabei Anträge sogar von zuständigen Stadtverwaltungsmitarbeitern weggeworfen wurden, statt diese an den Stadtrat weiterzuleiten, ist mehr als katastrophal und steht im krassen Gegensatz zu dem bestehenden Gleichstellungsrecht für politische Verbände in städtischen Räumlichkeiten. Dazu sagte eine Anwesende: „Es kann nicht sein, dass die Nazis hier ungestört Freiräume in unserer Stadt errichten können, während antifaschistische und demokratische Gruppierungen von der Stadt derartig schikaniert und vor den Kopf gestoßen werden. Das ist für mich einfach unverständlich und meiner Meinung nach sollten da bei jedem Mitmenschen die Alarmglocken schrillen.“

    Mehrere Jugendverbände und politische Organisationen im Kreis, darunter die Partei Die Linke, [’solid]-Verbände Schwarzenbek und Ratzeburg und Antifaschistische Aktionen des Kreises haben angekündigt, auch weiterhin konsequent und öffentlich auf das Naziproblem in Ratzeburg und die katastrophalen Missstände in der Stadtpolitik aufmerksam zu machen.




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