Archiv für Juli 2009

Schanzenfest 2009 – Die Hamburger Polizei gegen alle

Das diesjährige Schanzenfest wird in den Medien wieder als Hort für krawalllustige „Chaoten“ und „Linksextremisten“, welcher von der Polizei zerschlagen werden musste, verschrien und diffamiert! Diese Aussage, gesponsort von der Hamburger Polizei und oftmals unreflektiert wiedergegeben von fast allen größeren Medienstationen (BILD, Hamburger Abendblatt, RTL, Sat1, etc.), entspricht in keinster Weise der Realität!

Gegen 21:45 warf ein über das Ende des Konzertes unzufriedener Festbesucher eine Flasche auf die Bühne am Schulterblatt. Daraufhin griffen marodierende Polizeikräfte tätlich Festbesucher mit Knüppeln an und brachten so die Eskalation, es folgten stundenlange Straßenschlachten. Diesem Punkt waren Stunden der guten Laune und friedlichen Feierei, aber auch durchgehender Provokation durch in voller Montur patroullierende Polizeikräfte vorausgegangen.

Bereits Stunden vor dem Angriff stand die „Beweissicherungs-und-Festnahme-Einheit“ (kurz: BFE) unter der Brücke am Schulterblatt. Ca. 20 Uhr wurden dann massiv Polizeikräfte zusammengezogen. Unbehelmte Einheiten zogen öfter ihre Runden über das Schanzenfest und wurden unbehelligt gelassen. Die Stimmung war friedlich. Auch auf und am besetzten Haus war Partystimmung angesagt. Eine Stunde vor dem Angriff erschien dann ein NDR Reporter (Beschriftung auf der Kamera) und Polizeisprecher Ralf Meyer und postierte sich direkt hinter der BFE Einheit unter der Brücke. Auch sie warteten. Immer mehr Polizei wurde zusammengezogen.

Gegen 22 Uhr zogen dann ohne jegliche Eile die Bereitschaftspolizei die auf dem Schulterblatt stand ihre Helme auf. Jetzt war eindeutig klar, was folgen würde:
Es war in keinster Weise eine Reaktion auf Gewalttaten, die hatte es bisher nicht gegeben. Nach einigen Minuten liefen die ersten Polizeigruppen auf den Platz vor der Flora und fingen an, sich durch Einsatz von körperlicher Gewalt (Rumschubsen, Schlagen, Stoßen) ihren Weg zu bahnen. Hier gab es bereits die ersten Opfer von Polizeigewalt unter den BesucherInnen des Schanzenfest. Begleitet wurden die Polizeizüge der Bereitschaftspolizei von PolizistInnen, die mit Kameras ausgerüstet waren und auf den ersten Blick mit ihrer schweren Profiausrüstung wie offizielle Fernsehteams wirkten. Es ist davon auszugehen, dass diese Bilder nicht nur der Beweissicherung dienten, sondern auch ausgewähltes Filmmaterial an Medien gehen würde.

Als die BereitschaftspolizistInnen das Fest stürmten, ist dann wohl die ominöse erste Flasche gezogen, die in Polizeiberichten immer wieder als Anfang der Gewalt genannt wird. Jetzt konnte schnell die BFE herbeigezogen werden, die sich in gewohnter brutaler Manier in Szene setzte. Die Lage eskalierte, schnell eilten Wasserwerfer herbei.

Es sollte erkennbar sein, dass es Strategie war, zu eskalieren. Wer hier etwas anderes behauptet, kann kein Besucher / keine Besucherin des Schanzenfestes gewesen sein. Es war politische Absicht, dem Bezirk Altona die Schuld zuzuschieben, welcher das Fest geduldet hat. In einer Demokratie mit Medien, die selbst recherchieren und sich um einen guten Journalismus bemühen, wäre dieser Versuch kläglich gescheitert. Nicht aber hier, wo in breiter Manier einfach die Polizeiberichterstattung des Abends übernommen wir. Leider führt hier selbst die dreisteste Lüge zum Erfolg. Jetzt werden uns in den meisten Medien die PolizistInnen wieder einmal als Opfer brutalster Gewalt von linken „Krawallmachern“ präsentiert. Die teilweise Schwerverletzten unter den BesucherInnnen des Schanzenfests zählen nichts. Obwohl wir gestern in Reihen der Bereitschaftspolizei die Freude erkennen konnten, als sie nach stundenlanger Warterei endlich ihren Angriff starten durften. Das stundenlange Rumstehen hatte endlich ein Ende!

Es ist eine Lüge, wenn in den Medien behauptet wird, die Polizei wäre mit Knallkörpern, Steinen und Flaschen ---angegriffen--- worden. Der Angriff ging von Seiten der Polizei aus! Ihr und dem politischen Gegnern eines bewilligten Schanzenfest ging es darum, einen in ihren Augen „rechtsfreien Raum“ mit aller Macht zurückzuerobern. So war es von Beginn an geplant.

Fest steht, dass dieser Versuch, eines Polizeistaats würdig, kläglich scheitern wird. Die Mopo berichtet z.B. diesmal differenzierter und weicht bereits jetzt vom Mainstream der Medien ab. http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090706/hamburg/wer_stoppt_das_krawall_ritual.html Damit bricht sie aus dem Konsens aus, uns einfach die Polizeimeldungen als seriösen Journalismus zu präsentieren.

Die Stimmung im Viertel kippte dann recht schnell und richtete sich allgemein gegen die Polizei. Gegenaktionen von Autonomen und anderen Gruppen stießen auf breites Verständnis, weil die Polizei mit ihren Angriff auf ein bis dahin friedliches Fest durchweg alle BesucherInnen des Schanzenfestes kriminalisierten. Keiner konnte sicher hier entziehen! Uns allen stellte sich die Polizei in den Weg. So kam es, dass sogar die BFE Einheiten bei ihrem Prügelorgien auch schon einmal auf breiten Widerstand stießen und sich schnell zurückziehen mussten.

Unter anderem an der Ecke Schanzenstraße/Susannenstraße gelang es den Polizeikräften nicht, die Schanzenstraße zu räumen. Dort standen sie einer großen Menge an Schanzenbesuchern, Autonomen und Anwohnern gegenüber, die ihnen unnachgiebig auf die Pelle rückten und augenscheinlich überhaupt keine Lust hatten, ihr Viertel der Staatsmacht zu überlassen. Nach einer geschlagenen Stunde durchgehenden Wasserwerfereinsatzes und kurzweiligen Straßenräumungen durch BFE-Stürmungen ohne erkennbares Vorankommen gab die Polizei auf und zog sich über die Lagerstraße zu ihren Fahrzeugen zurück.

Es ist ein unverhohlener Akt der Unrechtmäßigkeit und Willkür, dass die Polizei das Schanzenfest angriff und dadurch die gemeinschaftliche und vor allem friedliche Partystimmung zerstörte. Dass es ohne Polizei nicht zu einer Eskalation gekommen wäre, darüber waren und sind sich alle Beteiligten, die nicht der Staatsmacht oder dem Hamburger Senat angehören, einig.

Dagegen ist erfreulicherweise die breite Solidarität der Schanzenfestbesucher und Anwohner zu nennen, welche sich gemeinsam mit uns gegen die Polizeimacht gestellt haben, da vielen mittlerweile mehr als klar ist, wie sie selbst betroffen sind und sein werden von Polizeigewalt, Repression, Gentrifizierung, Überwachungswahn und Willkür der Staatskonstrukte. Die BewohnerInnen vom Schatzenviertel werden sich ihre eigenen Gedanken zu dem Polizeieinsatz machen, davon ist auszugehen! Viele wissen, welche politische Bedeutung der Angriff auf das Schanzenfest hat und wer diese Ungeheuerlichkeit zu verantworten hat.

No justice, no peace!
Kein Friede mit den Unterdrückern!
Die letzte Schlacht gewinnen wir!

von libertär und ALS




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