Rückblickend auf die letzten Entwicklungen im Kreis, insbesondere jene Morddrohungen, Einschüchterungen, Überfälle und andere Auswüchse des Faschistenpacks in Ratzeburg und vor allem die öffentlichen Reaktionen auf diese, kann man nur sagen, dass Slime heute wie damals Recht haben – Nicht zuletzt geben Ihnen insbesondere jene Jugendlichen und Erwachsenen Recht, welche in den letzten Tagen in Dessau durch die Straßen liefen und rassistische, dumme Parolen in die Welt hinauskrakeelten, indem sie einen Überfall mit Körperverletzung zum Beweis für „kriminelle Ausländer“ hochstilisierten (NoNazis-Dessau dazu). Dort, wo ein Mensch in einer Polizeistelle von Polizisten angezündet wurde und diese damit davonkommen, gibt es wieder eine Pogrom-Stimmung wie im Jahre 1992.

Doch Fakt ist: Wir müssen nur den Fuss vor die Tür setzen und treten dabei, wenn wir nicht gut aufpassen, fast schon in den braunen Haufen. Es sind nicht nur die Nazis, die diesen „Konsens der Deutschtümelei“ ausleben; dieses Denken zieht überall in der Gesellschaft seine Kreise: Rassismus, ob „guter“ oder „schlechter“, ist für die meisten eine legitime Wahl bei der Beurteilung eines anderen Menschen. Antisemitismus ist ein fester Bestandteil der hiesigen Weltansicht und wird als völlig „normal“ gewertet. Die Vorstellung eines deutschen Überstaates mit der stärksten Wirtschaft, Polizei und Armee und dem europäischen Szepter in der Hand spiegelt sich ständig in den Aussagen vieler Vertreter der Nation wider. Und viele Menschen, die sich als Teil von Deutschland sehen, finden in diesen Zuständen keine Problematik.

Deutschtümelei gibt es überall: Der Sportkommentator, der sich über die überragende Athletik und das besondere Können bei „deutschen Sportlern“ einen runterholt; die Fans, die übereuphorisch fahnenschwingend durch die Innenstadt ziehen und teils verbotene Lieder trällern; der Beamte, der Personen nach Herkunft oder Aussehen beurteilt und dementsprechend behandelt (man führe sich dazu die deutsche Asylpolitik vor Augen); die Bundeswehr, die in Afghanistan deutsche Werte, deutsche Güter und deutsches Recht verteidigt; die Steine und ihre Metzen, die in jedem Kaff „ihrer gefallenen Helden“ nachtrauern. Und ultimativ gibt es da noch die Faschisten, die „Nationalen“, der braune Mob: Sie sehen in allen Andersseienden Gotteslästerer, welche sich von ihrem Glaubenswerk „Deutschland“ lossagen wollen. Und so geht es immer weiter: Deutsche Autors fahren „schneller“, deutsches Essen schmeckt „besser“, deutsches Gesetz ist „gerechter“. Und verdienen tut man sich auch noch dumm und dämlich mit dem schwarz-rot-goldenen Anstrich.

All dieser Gedankendurchfall wird Tag für Tag aufs neue wiederholt, von zukünftigen Generationen reproduziert und daher irgendwann für viele Menschen zum festen Bestandteil ihrer Welt. Dass man dadurch gefährlich schnell wieder auf den Trichter „deutsch = überlegen“ kommen kann, dass es fast keine (selbst)kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Deutschseins“ gibt; das bemerkt kaum jemand und wer stört sich schon daran?

Es gibt sie, diese Anderen, wesentlich wenigere, welche sich nicht auf diese Art des Denkens beschränken wollen und laut und deutlich „NEIN!“ zu Deutschland sagen. Es ist die Verneinung des „Sich-damit-abfinden“, dass wir aufgrund „unserer Natur“ aufeinander losgehen und immer das Fremde, Ungewollte an den „Anderen“ finden. Es ist die Verneinung der „deutschen Herkunft“ und all seiner „Eigenheiten“, welche diese austauschbare Erfindung nach sich zieht und vielen die kritische Selbsterkenntnis erspart. Und es ist die Verneinung des „Zufriedenseins“ in solchen Zuständen, wo wir uns für Nation, Staat und System kaputt schuften, welche den meisten gegenüber ungerechter und verlogener kaum sein könnten.

Es ist aber auf der anderen Seite auch ein geradezu wütendes „JA!“, welches viel mehr beinhaltet als das fast schon gequälte „Ja“ vieler Bürger_Innen zum Lichterketten-Antifaschismus und anderer deutscher Befreiungs-Heucheleien; wir bejahen ein Leben frei von Vorurteilen und völkischen Zwängen, egal wo sie vorkommen und wie wir sie erleben; wir bejahen den aktiven, radikalen Widerstand gegen jene „treue Kräfte“ der Nation, die uns und vielen Anderen das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit verwehren wollen, indem sie uns drohen, einsperren, misshandeln oder sogar totschlagen. Wir bekräftigen mit diesem „Ja“ auch immer wieder unsere Bereitschaft zur Solidarität mit Menschen, die uns vielleicht völlig unbekannt sind.

Außerde gibt es niemals einen Grund, sich auf veraltete Pseudowissenschaften von teils völlig Wahnsinnigen zu stützen, nur um sich diese Welt schneller und einfacher erklären zu können. Deswegen sagen wir auch „Ja“ zum selber denken: Frei von Grenzen und Konflikten, die alles nach Wertigkeit und Moral aufteilen; frei von Rassismus und „Volkszugehörigkeit“, von „Schwarz-rot-geil!“ und anderen peinlichen Liebeserklärungen an ein imaginäres Konstrukt; frei von „Anstand und Würde“ des guten Bürgers, welcher nur an parlamentarische Demokratie, die Polizei, das Kapital, seinen Gott und seine Fahne glaubt.

Die Zustände werden sich nicht ändern, wenn wir nur sagen, was wir wollen oder gar brauchen, um zufrieden mit uns und der Welt zu sein. Wir rufen euch dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und sich mit diesem „Normalzustand“ niemals wieder zufriedenzugeben. Es geht dabei um weit mehr als die Moral unserer Gesellschaft oder was wir für „richtig“ oder „falsch“ erachten: Ein Rechtsruck bedeutet immer auch ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Bevölkerung, zur Einschränkung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit und zur Stärkung der gesellschaftlichen Kriegsbereitschaft.

Wozu das geführt hat, wissen wir alle nur zu gut. Jedoch hat „Deutschland“ es wohl nie geschafft, aus Morden an Millionen und dem kompletten Lossagen von Menschlichkeit mehr zu lernen, als wie man sich dem Fanatismus komplett hingibt.

Wir aber schon. Und deshalb sind wir nicht Deutschland.

Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.

Erschreckend ist in diesem Kontext auch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden, für das Worte wie „Versagen“ offensichtlich zu harmlos sind. Bereits jetzt liegt offen zu Tage, dass die Behörden tief in den Terror des NSU verstrickt waren. Zudem wussten offenbar weite Teile der rechtsradikalen Szene nicht nur von der Mordserie, sondern auch, wer dahintersteckte. Erst kürzlich räumte der Verfassungsschutz in einem geheimen Untersuchungsbericht ein, mindestens bis zum Jahr 2000 über den Aufenthaltsort und die kriminellen Aktivitäten der NSU informiert gewesen zu sein. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden wirklich erst jetzt erfuhren, dass es im Untergrund eine Gruppe mordender Nazis gab. Es ist also nicht nur so, dass deutsche Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind“ sind, es ist viel schlimmer: Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und militanter Naziszene verlaufen in manchen Gegenden dieses Landes scheinbar fließend. Insbesondere dort, wo die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute nicht nur keine brauchbaren Informationen zu der untergetauchten Nazi-Terrorgruppe lieferten, sondern mit Hilfe der staatlichen Zuwendungen maßgeblich am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren, wie beispielweise in Thüringen.

Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz in Thüringen, schreibt heute für den antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ares-Verlag. Unter seiner Präsidentschaft konnten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt unbehelligt abtauchen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es überzeugte Nazis und SS-Leute waren, die nach 1945 die deutschen Geheimdienste aufgebaut haben. In dieser Tradition kommt die Gefahr aus Sicht von BKA, Verfassungsschutz und BND bis heute nicht von rechts, sondern von links. Ein neuer Ausdruck dessen ist die Extremismusformel, die linke bzw. linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt gleichsetzt und beiden die “demokratische Mitte” gegenüberstellt. Ausgeblendet wird hierbei nicht nur der Unterschied zwischen faschistischer Gewalt und dem emanzipatorischen Kampf um bessere Verhältnisse, sondern auch die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien, wie Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, sowie weitere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, in der Gesamtgesellschaft.

Auch wenn wir vom Ausmaß des Terrors und vom Ausmaß der Mittäterschaft des Staates entsetzt sind: Im Gegensatz zu Behörden, Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit sind wir als Antifaschist_innen von den Taten des NSU nicht ernsthaft überrascht. Wer wissen wollte, dass es in Deutschland mordende Nazis gibt, wusste es längst. Nicht nur die Pogrome von Hoyerswerda, Solingen und Rostock- Lichtenhagen machten diese Erkenntnis unumgänglich, sondern auch die Zahl von über 180 Todesopfern nationalsozialistischer Gewalt seit 1990. Netzwerke gewaltbereiter Kameradschaften, die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, „national befreite Zonen“, Anschläge wie der auf das Oktoberfest von 1980, Waffen- und Sprengstofffunde im ganzen Land: Die Überraschung über die scheinbar plötzlich einsetzende Nazigewalt ist nur durch Heuchelei oder gut funktionierende Verdrängung zu erklären. Sie zeigt wieder einmal, wie wenig begriffen wird, dass die nationalsozialistische Weltsicht von selbst zu Gewalt und Vernichtung drängt – und wie hoch die Bereitschaft von Staat und deutscher Öffentlichkeit ist, die Gefahr von rechts zu leugnen, herunterzuspielen und zu verharmlosen. Es ist nicht nur so, dass in Deutschland niemand etwas über Nazis wissen will – es sei denn, um sich von ihnen als bessere Deutsche abzugrenzen – und Antifaschisten_innen als Störenfriede und Nestbeschmutzer_innen wahrgenommen werden. Sondern, große Teile dieser Gesellschaft teilen auch die menschenverachtenden Ansichten der Nazis: Der Staat schiebt – auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Definition von Deutschen – Menschen ab, große Teile der deutsche Bevölkerung teilen antisemitische Ressentiments und die Angst vor „Überfremdung“, die Bücher eines Rassisten wie Thilo Sarrazin werden zu Bestsellern.

Auch während der Mordserie des NSU wurde das völkisch-rassistische Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft deutlich: Hinweise von Angehörigen und Freund_innen der Opfer auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten wurden ignoriert, ein Profiler der Münchner Polizei, der früh auf die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrundes der Taten hingewiesen hatte, wurde zum Schweigen gebracht. Die Schuld wurde stattdessen bei den Opfern und ihrer angeblichen Verstrickung in „mafiöse Strukturen“ gesucht. Hinweise, die auf Nazis hindeuteten, wurden systematisch fallengelassen. Die Medien schrieben derweil in rassistischer Art und Weise von „Dönermorden“.

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und völkischer Nationalismus sind Alltag in Deutschland. In dem Land, das nach Auschwitz schlichtweg hätte aufgelöst werden müssen, wird bis heute über die Täter_innen von gestern und die Täter_innen von heute geschwiegen. Und jede_r Nazi kann in dem Bewusstsein handeln: Wir schreien das raus, was andere denken. So erklärt sich auch, dass es trotz der schrecklichen Taten des NSU bisher kaum langanhaltende und ernsthafte öffentliche Empörung über die rassistischen Morde und die Verstrickung der Behörden gibt. Ebenso wenig gibt es den politischen Druck, alle Vorgänge lückenlos aufzuklären. Wir befürchten daher, dass die nun herrschende, unerträgliche Ruhe es den deutschen Behörden ermöglichen wird, die eigene Verstrickung in den Naziterror zu vertuschen.

Deshalb gehen wir am 28. Januar auf die Straße, um unser Entsetzen über die Nazimorde, unsere Trauer um die Opfer und unseren Hass auf die deutschen Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Wir wissen, dass unsere Forderung nach demokratischer Aufklärung des NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen Nationalist_innen bei den derzeitigen Verhältnissen kaum Erfolg haben wird. Das völkische Selbstverständnis dieser Gesellschaft werden wir auch mit dieser Demo nicht kippen können. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle in diesem Scheißland ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören. Wir sagen nicht nur den Nazis, sondern diesem Staat und der ganzen Gesellschaft den Kampf an.

Wir fordern:

  • Ein würdiges Gedenken an die Opfer des Naziterrors und Entschädigungen für ihre Freund_innen und Familien
  • Solidarität mit allen Opfern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt
  • Die unabhängige Aufklärung aller Taten der NSU sowie die Offenlegung der Verstrickung des Verfassungsschutzes und anderen Geheimdiensten unter internationaler Beteiligung
  • Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit
  • Ersatzlose Schließung aller Einrichtungen des Verfassungsschutzes
  • Die endgültige Abschaffung Deutschlands
  • Kein Fußbreit den Nazis! Nie wieder Deutschland!

    Aufruf von http://dertodisteinmeisteraus.de/

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