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21. September – Rassistischer Brandanschlag in Schwarzenbek!

Am 21. September 2009 ereignete sich in den frühen Morgenstunden in Schwarzenbek ein schwerer Brandanschlag auf das „Feuerschloss“, ein bekanntes Lokal in dieser Region. Dabei wurden auf dem Hof des Geländes Fensterscheiben eingeschlagen und drei Molotovcocktails hineingeworfen, welche zum Glück nicht zündeten.

Der mutmaßliche Täter meldete sich am folgenden Vormittag bei der Polizei und einem Reporter der „Lübecker Nachrichten“ und erklärte seine rassistische und rechtsextreme Einstellung als Motivation für diese Tat. Der Nazi hätte den Betreiber iranischer Herkunft und seine Familie, welche über dem Restaurant wohnt, töten können. Am Gebäude entstand ein erheblicher Sachschaden. Die Polizei war bisher nicht im Stande, den oder die Täter ausfindig zu machen, die Schleswig-Holsteinische Staatsschutzabteilung wurde hinzugezogen.

Der Täter erklärte am Telefon weiterhin, dass „dies nur der Anfang war“ und dass er nicht alleine sei: „Wir sind mehrere, eine ganze Gruppe“. Weiterhin forderte er „alle politischen“ auf, „etwas zu machen“. Im Laufe des Tages wurden dann mehrere Drohungen gegen verschiedene Läden in Schwarzenbek ausgesprochen, welche ebenfalls nicht in ihr deutsches „Welt“bild passen. Die Ankündigung, sie am folgenden Montagabend dann „plattzumachen“, bewahrheitete sich glücklicherweise nicht, dennoch ist in näherer Zukunft mit neonazistischen Aktivitäten in Schwarzenbek und Umgebung zu rechnen.
Diese müssen vehement aufgedeckt und verhindert werden!

Die neue Dimension der Naziaktivitäten in Schwarzenbek und damit auch im Kreis Hzgt. Lauenburg, welche im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht erreicht wurde, ist dabei mehr als erschreckend und erinnert in der Form an die Brandanschläge vor 17 Jahren in Mölln 1992, bei welchen die 51-jährige Bahide Arslan, ihre 10jährige Enkelin Yeliz und die 14jährige Ayse Yilmaz von Neonazis ermordet wurden.
Die gesamte Situation ist für alle Betroffenen mehr als beunruhigend, da bisher nicht bekannt ist, welche Gruppe hinter dieser Tat steht.

Das offensichtliche Ziel der Nazis sind dabei Mitmenschen nicht-deutscher Herkunft, der Anrufer forderte unter Anderem im Bekennertelefonat „Scheiss Kanaken raus aus Schwarzenbek“.

Wir werden eine derartige Entwicklung hier im Kreis nicht hinnehmen und rufen deshalb dazu auf, sich gegen die Attentäter und ihre Einschüchterungs- und Mordversuche zu wehren und ihnen aktiv den Weg zu verstellen, damit sich ein derartiger Anschlag (oder gar schlimmeres) nicht erneut ereignen kann!

Wir sollten gemeinsam und entschlossen, sowohl praktisch, als auch theoretisch gegen die Auswüchse von Rassismus und Faschismus kämpfen und dem braunen Abschaum zeigen, dass er in dieser Stadt und darüber hinaus nicht willkommen ist!

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen dieser widerwärtigen Tat und darüber hinaus allen Opfern des alltäglichen Rassismus in Deutschland und überall!
Organisiert euch, klärt euer Umfeld auf, setzt euch zusammen und überlegt gemeinsam, wie man diesen verabscheuungswürdigen Zuständen entgegentreten kann!

Antifaschismus, sowohl auf theoretischer, als auch auf praktischer Basis, ist in Zeiten wie diesen eine unabdingbare Notwendigkeit im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und faschistische Tendenzen!

Dieses Attentat war und ist ein Angriff auf uns alle!

Wir dürfen in Zukunft nicht mehr nachsichtig im Bezug auf Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung Andersdenkender- und seiender durch Neonazis sein, so wie es in Deutschland und anderswo oftmals der Fall ist. Viel zu oft ist es schon passiert, dass Menschen mitten in der Öffentlichkeit systematisch terrorisiert wurden, ohne dass jemand dem rechten Mob Einhalt geboten hat!
Faschismus ist keine Meinung, die man vertreten und ausleben darf, sondern ein Verbrechen gegen alle Menschen dieser Welt!


Kein Vergeben, kein Vergessen! – Nazistrukturen aufdecken und zerschlagen!
Kein Fussbreit den Faschisten!

Weitere Infos werden folgen.

11. September 2009 – Inglorious Schanzenfest

Anlässlich der Nazi-Kundgebung am 11.09.09 um 19:00 am Berliner Tor rufen autonome und antifaschistische Gruppen dazu auf, sich an dem Tag schon um 17:30 Uhr am Berliner Tor zu treffen.

Zusammen wollen wir verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute bringen können.
Die angemeldete Demonstration droht, nach unserer Ansicht, zu einer Veranstaltung im derzeitigen Wahlkampf zu werden – wir wollen aber keine Wahlkampfreden hören, sondern aktiv den Nazis die Plattform nehmen, von der aus sie ihre rassistische Weltsicht verbreiten können.

Also:
Kommt alle direkt zum Berliner Tor. Da Nazi-Gruppen unterwegs sein werden:
Seid wachsam, entschlossen und reagiert angemessen auf Provokationen – auch von den Bullen!

Autonome/antifaschistische Gruppen aus Hamburg

Nach Innensenator Ahlhaus und hat nun auch die NPD in Hamburg dazu aufgerufen, dem Schanzenfest ein Ende zu bereiten. NPD-Funktionär Jürgen Rieger hat zu diesem Zweck eine Kundgebung angemeldet, die am Freitag den 11. September um 19 Uhr am Berliner Tor stattfinden soll.

Motto der NPD Kundgebung ist: „Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verbieten!“. Wir fordern alle auf, diese Nazikundgebung zu verhindern. Informiert euch über die laufenden Aktivitäten und kommt zum Ort, an dem sich die NPD treffen will.

Am darauf folgenden Samstag findet in Hannover ein weiterer Naziaufmarsch statt. Wir unterstützen die antifaschistische Mobilisierung nach Hannover und laden alle ein, von Hamburg aus dorthin zu fahren. Alle, die in Hamburg bleiben, rufen wir auf, den antifaschistischen Selbstschutz auf dem Schanzenfest am 12. September zu organisieren. Verhindert die Naziaufmärsche und unterstützt antifaschistische Proteste.

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17. August – Gedenken fällt ins Wasser.

Am 17. August wollten Neonazis überall in der BRD Gedenk-“Flashmobs“ für NS-Hauptkriegsverbrecher Rudolf Hess abhalten. Dies ging gehörig in die Hose. In größeren und kleineren Städten kam es zu spontanen Gegenaktionen durch bürgerliche Bündnisse und antifaschistische Aktionen. Mancherorts wurden kleinere Grüppchen von Neonazis durch die Polizei aufgelöst und teilweise Anzeigen wegen Verbreitung volksverhetzender Ideologien und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gestellt. Nirgends konnte ein Gedenken ordentlich oder gar überhaupt durchgeführt werden.

Auf dem Ritter-Wulf-Platz in Schwarzenbek kam es gegen 19 Uhr und bei strömenden Regen zu einer spontanen Vesammlung von etwa 60 bis 70 Mitmenschen, die gegen das Gedenken protestieren und es durch die Besetzung des Platzes verhindern wollten. Doch die angekündigten Neofaschisten kamen nicht, einzig und allein ein paar dickliche Thor-Steinar-Träger hatten sich im angrenzenden Kino „Grimm“ verschanzt und warteten dort auf das Ende der Versammlung auf dem Platz. Nach direkter Konfrontation und sachlichen Diskussionen zu dem Thema „NS-Verherrlichung“ mit anwesenden Antifaschisten war ihnen wohl nicht zu Mute, sie zogen wenig später klammheimlich in Autos (u.a. der Kinobetreiber) ab.

Auch wenn es zu keiner Aktion seitens der Neonazis gekommen ist, muss betont werden, dass die spontane Gegenaktion auf dem Platz durchaus Sinn und Berechtigung hatte. Es ist wichtig, immer und überall auch dem kleinsten Aufbegehren von Rassisten, Faschisten und Nationalisten entgegenzuwirken und politische wie unpolitische Mitmenschen aktiv in antifaschistische Arbeit und Aktion miteinzubinden. Dabei darf nie vergessen werden, dass Aufklärung und Einbindung als emanzipatorischer Ansatz unabdingbar sind im Kampf gegen Alltagsrassismus, Homophobie, Antisemitismus und anderen fremdenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft.

Wir bedanken uns bei allen Mitmenschen, die diesem Spuk durch ihr Kommen und mit ihrer Stimme direkt ein Ende gesetzt haben, bevor dieser überhaupt in Ansätzen beginnen konnte.

Das ist Kunst!

… mindestens in 1000 Jahren!

Und so wollen wir euch den Film von Jan D. Gerlach natürlich nicht vorenthalten.
Dieser zeigt in beeindruckenden Bildern in geradezu ästhetischer Ausführung die Entwicklung des Schanzenfestes vom 4.7.2009.
Dabei sei erneut darauf hingewiesen, dass die Hamburger Polizei durch willkürliche Übergriffe auf Schanzenfestbesucher die Eskalation brachte.
Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei standen infolge des Ausgangs der folgenden Krawalle und der allgemeinen Ausführung des Polizeieinsatzes in starker Kritik von vielen Seiten, besonders von Bewohnern der Schanze selbst.

Am 12. September wird es ein zweites Schanzenfest geben. Mit diesem soll gezeigt werden, dass man sich wehren muss gegen die Willkür von Politik und Staatsmacht und sich jeglicher gewaltsamer Unterdrückung nicht fügen darf!

Schanzenfest 2009 – Die Hamburger Polizei gegen alle

Das diesjährige Schanzenfest wird in den Medien wieder als Hort für krawalllustige „Chaoten“ und „Linksextremisten“, welcher von der Polizei zerschlagen werden musste, verschrien und diffamiert! Diese Aussage, gesponsort von der Hamburger Polizei und oftmals unreflektiert wiedergegeben von fast allen größeren Medienstationen (BILD, Hamburger Abendblatt, RTL, Sat1, etc.), entspricht in keinster Weise der Realität!

Gegen 21:45 warf ein über das Ende des Konzertes unzufriedener Festbesucher eine Flasche auf die Bühne am Schulterblatt. Daraufhin griffen marodierende Polizeikräfte tätlich Festbesucher mit Knüppeln an und brachten so die Eskalation, es folgten stundenlange Straßenschlachten. Diesem Punkt waren Stunden der guten Laune und friedlichen Feierei, aber auch durchgehender Provokation durch in voller Montur patroullierende Polizeikräfte vorausgegangen.

Bereits Stunden vor dem Angriff stand die „Beweissicherungs-und-Festnahme-Einheit“ (kurz: BFE) unter der Brücke am Schulterblatt. Ca. 20 Uhr wurden dann massiv Polizeikräfte zusammengezogen. Unbehelmte Einheiten zogen öfter ihre Runden über das Schanzenfest und wurden unbehelligt gelassen. Die Stimmung war friedlich. Auch auf und am besetzten Haus war Partystimmung angesagt. Eine Stunde vor dem Angriff erschien dann ein NDR Reporter (Beschriftung auf der Kamera) und Polizeisprecher Ralf Meyer und postierte sich direkt hinter der BFE Einheit unter der Brücke. Auch sie warteten. Immer mehr Polizei wurde zusammengezogen.

Gegen 22 Uhr zogen dann ohne jegliche Eile die Bereitschaftspolizei die auf dem Schulterblatt stand ihre Helme auf. Jetzt war eindeutig klar, was folgen würde:
Es war in keinster Weise eine Reaktion auf Gewalttaten, die hatte es bisher nicht gegeben. Nach einigen Minuten liefen die ersten Polizeigruppen auf den Platz vor der Flora und fingen an, sich durch Einsatz von körperlicher Gewalt (Rumschubsen, Schlagen, Stoßen) ihren Weg zu bahnen. Hier gab es bereits die ersten Opfer von Polizeigewalt unter den BesucherInnen des Schanzenfest. Begleitet wurden die Polizeizüge der Bereitschaftspolizei von PolizistInnen, die mit Kameras ausgerüstet waren und auf den ersten Blick mit ihrer schweren Profiausrüstung wie offizielle Fernsehteams wirkten. Es ist davon auszugehen, dass diese Bilder nicht nur der Beweissicherung dienten, sondern auch ausgewähltes Filmmaterial an Medien gehen würde.

Als die BereitschaftspolizistInnen das Fest stürmten, ist dann wohl die ominöse erste Flasche gezogen, die in Polizeiberichten immer wieder als Anfang der Gewalt genannt wird. Jetzt konnte schnell die BFE herbeigezogen werden, die sich in gewohnter brutaler Manier in Szene setzte. Die Lage eskalierte, schnell eilten Wasserwerfer herbei.

Es sollte erkennbar sein, dass es Strategie war, zu eskalieren. Wer hier etwas anderes behauptet, kann kein Besucher / keine Besucherin des Schanzenfestes gewesen sein. Es war politische Absicht, dem Bezirk Altona die Schuld zuzuschieben, welcher das Fest geduldet hat. In einer Demokratie mit Medien, die selbst recherchieren und sich um einen guten Journalismus bemühen, wäre dieser Versuch kläglich gescheitert. Nicht aber hier, wo in breiter Manier einfach die Polizeiberichterstattung des Abends übernommen wir. Leider führt hier selbst die dreisteste Lüge zum Erfolg. Jetzt werden uns in den meisten Medien die PolizistInnen wieder einmal als Opfer brutalster Gewalt von linken „Krawallmachern“ präsentiert. Die teilweise Schwerverletzten unter den BesucherInnnen des Schanzenfests zählen nichts. Obwohl wir gestern in Reihen der Bereitschaftspolizei die Freude erkennen konnten, als sie nach stundenlanger Warterei endlich ihren Angriff starten durften. Das stundenlange Rumstehen hatte endlich ein Ende!

Es ist eine Lüge, wenn in den Medien behauptet wird, die Polizei wäre mit Knallkörpern, Steinen und Flaschen ---angegriffen--- worden. Der Angriff ging von Seiten der Polizei aus! Ihr und dem politischen Gegnern eines bewilligten Schanzenfest ging es darum, einen in ihren Augen „rechtsfreien Raum“ mit aller Macht zurückzuerobern. So war es von Beginn an geplant.

Fest steht, dass dieser Versuch, eines Polizeistaats würdig, kläglich scheitern wird. Die Mopo berichtet z.B. diesmal differenzierter und weicht bereits jetzt vom Mainstream der Medien ab. http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090706/hamburg/wer_stoppt_das_krawall_ritual.html Damit bricht sie aus dem Konsens aus, uns einfach die Polizeimeldungen als seriösen Journalismus zu präsentieren.

Die Stimmung im Viertel kippte dann recht schnell und richtete sich allgemein gegen die Polizei. Gegenaktionen von Autonomen und anderen Gruppen stießen auf breites Verständnis, weil die Polizei mit ihren Angriff auf ein bis dahin friedliches Fest durchweg alle BesucherInnen des Schanzenfestes kriminalisierten. Keiner konnte sicher hier entziehen! Uns allen stellte sich die Polizei in den Weg. So kam es, dass sogar die BFE Einheiten bei ihrem Prügelorgien auch schon einmal auf breiten Widerstand stießen und sich schnell zurückziehen mussten.

Unter anderem an der Ecke Schanzenstraße/Susannenstraße gelang es den Polizeikräften nicht, die Schanzenstraße zu räumen. Dort standen sie einer großen Menge an Schanzenbesuchern, Autonomen und Anwohnern gegenüber, die ihnen unnachgiebig auf die Pelle rückten und augenscheinlich überhaupt keine Lust hatten, ihr Viertel der Staatsmacht zu überlassen. Nach einer geschlagenen Stunde durchgehenden Wasserwerfereinsatzes und kurzweiligen Straßenräumungen durch BFE-Stürmungen ohne erkennbares Vorankommen gab die Polizei auf und zog sich über die Lagerstraße zu ihren Fahrzeugen zurück.

Es ist ein unverhohlener Akt der Unrechtmäßigkeit und Willkür, dass die Polizei das Schanzenfest angriff und dadurch die gemeinschaftliche und vor allem friedliche Partystimmung zerstörte. Dass es ohne Polizei nicht zu einer Eskalation gekommen wäre, darüber waren und sind sich alle Beteiligten, die nicht der Staatsmacht oder dem Hamburger Senat angehören, einig.

Dagegen ist erfreulicherweise die breite Solidarität der Schanzenfestbesucher und Anwohner zu nennen, welche sich gemeinsam mit uns gegen die Polizeimacht gestellt haben, da vielen mittlerweile mehr als klar ist, wie sie selbst betroffen sind und sein werden von Polizeigewalt, Repression, Gentrifizierung, Überwachungswahn und Willkür der Staatskonstrukte. Die BewohnerInnen vom Schatzenviertel werden sich ihre eigenen Gedanken zu dem Polizeieinsatz machen, davon ist auszugehen! Viele wissen, welche politische Bedeutung der Angriff auf das Schanzenfest hat und wer diese Ungeheuerlichkeit zu verantworten hat.

No justice, no peace!
Kein Friede mit den Unterdrückern!
Die letzte Schlacht gewinnen wir!

von libertär und ALS




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